Pkw-Maut: Es wird ernst!

Als seinerzeit das neueste Konzept der Pkw-Maut als „Maut für Ausländer“ vorgestellt wurde, kam dies dem Gerechtigkeitsempfinden vieler deutscher Autofahrer entgegen. Schließlich werden deutsche Autobahnen auch ausgiebig als Transitstrecke benutzt. Leider sah die EU dies anders und sah ausländische Autofahrer benachteiligt. Nun vermeldet der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof: Die deutsche Pkw-Maut ist mit EU-Recht vereinbar. Fragt sich nur, wohin das führt…

Insbesondere Österreich stört sich weiterhin daran, dass bei den deutschen Kfz-Haltern die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Kann das fair sein?

Von Äpfeln und Birnen

Was auf den ersten Blick wie ein berechtigter Einwand in einem offenen Europa klingt, kann der Generalanwalt nicht nachvollziehen – denn ausländische Fahrzeughalter würden mit einer entsprechenden Maut ganz und gar nicht diskriminiert. Der Grund: Die beiden Gruppen seien einfach nicht miteinander vergleichbar. Die angestrebte Klage beruhe auf einem „grundlegenden Missverständnis“ des Begriffs der Diskriminierung. So würden die deutschen Autofahrer sogar einer unverhältnismäßigen hohen Besteuerung unterworfen, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen. Man könne also völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass die Kosten des Autobahnnetzes gleichmäßig auf alle Nutzer – einschließlich der Fahrer ausländischer Fahrzeuge – aufgeteilt werden müssten. Das Gute: Mit dieser Einschätzung steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung in Deutschland eingeführt wird, da der EuGH häufig den Anträgen des Generalanwalts folgt.

Freie Fahrt voraus?

Natürlich gibt es auch hier einen sehr deutschen Haken: Würde die geplante Pkw-Maut vom Bund erhoben und wie geplant für deutsche Autofahrer mit der Pkw-Steuer verrechnet werden, dann haben die einzelnen Bundesländer das Nachsehen – denn diese vereinnahmen bisher die Pkw-Steuer. Ob und wie hier ein gerechter Schlüssel gefunden wird, der die dann gebeutelten Länderkassen für die entgangenen Steuereinnahmen entschädigt, ist schwer abzusehen. Wohin ein Streit auf dieser Ebene führt, kann man derzeit beim Digitalpakt bewundern. Dabei duldet der Sanierungsstau auf deutschen Autobahnen ähnlich wenig Raum für Aufschübe wie der im Bildungswesen. Es ist diesem Land also zu wünschen, dass die ausgelobten Gelder schnell für den richtigen Zweck eingesetzt werden können – falls die Maut dann wirklich kommt.

Bis es soweit ist, kann eine konkurrenzfähige Fahrzeugflotte weiterhin der Königsweg zu geschäftlichem Erfolg sein. Als verlässlicher Partner des Mittelstands zeigen wir Ihnen gerne, wie Sie mit individuellen Leasing-Lösungen auch hier die Nase vorn haben. Sprechen Sie uns darauf an – es lohnt sich.

Schreibe einen Kommentar