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Die Datensteuer: Fair oder falsch?

Bereits im März ließ Kanzlerin Merkel auf dem Global Solutions Summit in Berlin eine wohl platzierte, kleine Granate platzen, die seitdem eine ganze Branche in Atem hält: Die Regierungschefin forderte, dass auch Daten einen Preis bekommen müssten, damit ihr Wert in den Konzernbilanzen auftaucht. Dies sei das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft. Auch wenn man damit Steueroptimierer wie Apple, Facebook und Google vermeintlich am Haken hätte, sehen viele Experten eine Datensteuer allerdings kritisch.

Dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts seien, ist ein bekanntes Paradigma unseres Zeitalters. Und tatsächlich ist es so, dass einige zumeist große und mächtige Konzerne immense Gewinne abschöpfen, indem sie mit den Daten ihrer User arbeiten. Im Falle von Google waren das im Jahr 2017 beispielsweise immerhin 110,8 Milliarden USD. Gleichzeitig vermeidet der Konzern mit legalen Steuertricks wie dem Double Irish With a Dutch Sandwich-Prinzip Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Kann das richtig sein?

Nichts ist umsonst

Ein Problem einer möglichen Datensteuer zeigt sich an der Tabaksteuer. Diese hat langfristig dazu geführt, dass weniger geraucht wird. Will heißen: Da wo Kosten entstehen, werden auch Kosten weitergegeben und Konsum im Zweifelsfall verhindert. Perspektivisch verbrauchen wir aber zum Beispiel durch Automatisierung, Digitalisierung und Kommunikationsausbau eher mehr Daten – und nicht weniger. Hier eine Drosselung durch Kosten einzubauen, könnte fatale Folgen für die Entwicklungsfähigkeit des Landes haben, denn große Datenmengen sind einer der der wesentlichen Wachstumsmotoren der Digitalwirtschaft. Zudem ist die rechtliche Einordnung einer Datensteuer aufgrund verschiedener steuerrechtlicher Faktoren tatsächlich schwieriger als angenommen.

Eine Reform muss her

Um gerade die großen Konzerne an den Kosten des Sozialstaats und der gemeinsam genutzten Infrastruktur zu beteiligen und eine Steuerflucht effektiv zu bekämpfen, hilft wahrscheinlich nur eine grundsätzliche, europäische Steuerreform. Alle Mitgliedsstaaten müssten sich herbei zur Berechnung der Gewinne zum Beispiel auf die abzugsfähigen Kosten einigen. Zudem wäre ein Mindeststeuersatz von 20 Prozent sinnvoll – somit könnte kein Mitgliedsland Dumping betreiben. Der Profit würde dann anteilig auf die EU-Staaten umgelegt werden, in denen das Unternehmen Mitarbeiter beschäftigt und Verkäufe tätigt. Kurzum: Besser den ganzen Teppich austauschen als nur Flickwerk zu betreiben.

Generell sollte sich aber gerade der deutsche Mittelstand nicht vor derartigen Plänen einschüchtern lassen und weiter an der Digitalisierung teilhaben. Eine Investition in eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur ist dabei genau der richtige Weg, um auch Morgen noch wettbewerbsfähig zu sein. Mit oder ohne Datensteuer.